Der Sondergipfel zur neuen EU-Förderperiode Ende der vergangenen Woche ist ohne Ergebnis geblieben. Das ist kein Grund, sich jetzt in Ruhe zurückzulehnen und abzuwarten. Auch ohne die endgültigen Entscheidungen, z. B. über die Höhe einzelner Förderbudgets, sind viele Fakten für die Jahre 2021 bis 2027 schon bekannt. Das gilt unter anderem für den ESF oder den EFRE, beides Förderinstrumente, die für Deutschland weiterhin sehr wichtig sind.
Neben den Brüsseler Aktionsprogrammen wie Horizon Europe und den Außenhilfeinstrumenten, mit denen die EU z. B. in Entwicklungsprojekte weltweit investiert, wird die EU-Kohäsionspolitik die dritte Säule der EU-Förderung in der kommenden Förderperiode bilden. Hier geht es zum einen um die EU-interne Solidarität zwischen den weiterentwickelten und den weniger entwickelten Staaten und Regionen Europas. Zum anderen steht die Förderung des Agrar- und Fischereisektors sowie des ländlichen Raumes im Fokus.
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, dann soll die Kohäsionspolitik mit einem Budget von ca. 746 Mrd. EUR ausgestattet werden. Das sind fast 60 Prozent des gesamten EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre. Auch wenn die Regierungen diesen Betrag noch etwas kürzen werden, bleibt er dennoch so umfangreich, dass sich alle Unternehmen und Organisationen in Europa mit den dazugehörigen sieben Fonds eingehend beschäftigen sollten.
Zu diesen Fonds, die dezentral durch die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten, Regionen, Kommunen und lokalen Stellen verwaltet und umgesetzt werden, zählen ab 2021:
+ der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE);
+ die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ/Interreg);
+ der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+);
+ der Kohäsionsfonds (KF);
+ der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL);
+ der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);
+ der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).
Unser Tipp: Ab 2021 gibt es Änderungen bei den sieben Fonds, z. B. teilweise stark veränderte Förderprioritäten. Das steht bereits fest. Wir fassen das Wichtigste kurz zusammen:
A. Nationale Förderfonds – Förderbereiche Wirtschaft und Soziales
Für die hierzu gehörigen vier Fonds (EFRE, Interreg, ESF+, KF) gibt es fünf neue Förderprioritäten:
- ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
- ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert;
- ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen;
- ein sozialeres Europa, das die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert;
- ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU.
Bei den einzelnen Fonds gibt es Neuerungen, die wir hier beispielhaft darstellen.
EFRE - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Der EFRE wird auch in Zukunft alle Regionen in Deutschland und Europa fördern. Für die beiden Prioritäten „intelligenteres“ und „grüneres“ Europa soll der Löwenanteil der Förderung verwendet werden.
Interreg / ETZ - Europäische territoriale Zusammenarbeit
Bei INTERREG soll es in Zukunft fünf statt drei Programmkomponenten geben. Neu und gleichzeitig noch umstritten sind die sogenannten „interregionalen Innovationsinvestitionen“. Die Mittel für Interreg kommen übrigens auch in der nächsten Förderperiode aus dem EFRE-Budget.
ESF+ - Europäischer Sozialfonds Plus
Aus dem bekannten ESF wird der ESF+. Im Fokus der ESF+ Förderung stehen die allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen, die Wirksamkeit der Arbeitsmärkte und gleicher Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen, soziale Inklusion, Gesundheit und Bekämpfung der Armut.
KF – Kohäsionsfonds
Gefördert werden 13 EU-Staaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unterhalb von 90 Prozent des durchschnittlichen BIP in der EU. Deutschland gehört nicht dazu. Die Förderschwerpunkte bleiben gleich: Investition in Umwelt- und Verkehrsinfrastruktur. Das geplante Förderbudget soll stark reduziert werden.
B. Nationale Förderfonds – Förderbereiche Agrar, ländlicher Raum und Fischerei
Insbesondere im Förderbereich der ländlichen Entwicklung sind weitgehende Veränderungen möglich. Das Budget dieses Bereichs gehört aktuell zu den politisch umstrittensten.
EGFL - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft
Trotz Kürzungen wird das meiste EU-Geld im Agrarsektor auch weiterhin für Direktsubventionen reserviert. Die EU-Kommission hat dafür ein Budget von ca. 286 Mrd. EUR vorgeschlagen.
ELER - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
Der ELER, der sich nicht nur in Deutschland neben dem ESF und dem EFRE zum dritten großen Fonds für die regionale Entwicklung gemausert hat, soll in Zukunft in erster Linie den Agrarsektor unterstützen. Statt eines breiten Verständnisses des ländlichen Raums droht hier ein Rückfall in die Zeit, als der ländliche Raum von der EU nur durch die Brille der Agrarwirtschaft betrachtet wurde.
EMFF: Europäischer Meeres- und Fischereifonds
Das Budget ist mit bis zu 6 Mrd. EUR vergleichsweise klein. Trotzdem ist der EMFF für die blaue Wirtschaft der EU wichtig.
Weitere Informationen zu den vorgestellten Fonds in der aktuellen Förderperiode finden Sie hier.
Wir informieren übrigens regelmäßig auch in unserer XING-Gruppe „EU Fundraising“ über die Entwicklungen auf dem Weg zur neuen EU-Förderperiode. Wenn Sie noch nicht Mitglied sind, dann freuen wir uns, Sie dort begrüßen zu dürfen. Die Kohäsionspolitik, die Fördermittel für Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und für Kommunen bereithält, ist regelmäßig Thema der Gruppenbeiträge. Lassen Sie sich diese Infoquelle nicht entgehen.
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