Viel hilft viel! Das neue Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ erhöht das EU-Budget für 2021-2027

03.06.2020, 08:20

Vor drei Monaten schien eine substanzielle Erhöhung des EU-Budgets für die nächsten sieben Jahre fast unmöglich. Jetzt ist alles anders. Die EU wird in der Förderperiode von 2021 bis 2027 sehr viel mehr Mittel zur Verfügung stellen. Corona macht möglich, was bisher undenkbar schien.

Die Fakten:

Der Vorschlag der EU-Kommission vom 27. Mai 2020 für die kommende Förderperiode lautet: Zusätzlich zu den 1.100 Mrd. Euro Finanzmitteln sollen weitere 750 Mrd. Euro an Krisenhilfe mit der neuen Initiative „Next Generation EU“ bereitgestellt werden. Kalkuliert man die Inflation der nächsten Jahre ein, wird die EU damit insgesamt ca. 2.050 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Der Großteil davon wird als direkte Zuschüsse vergeben.

Alles auf Anfang?

Nein. Die Kerninhalte des Budgetvorschlags für die neue EU-Förderperiode bleiben gleich. Der Vorschlag liegt bereits seit Frühjahr 2018 vor, wir haben im emcra Fördertipp regelmäßig darüber berichtet. Die EU-Kommission hält v. a. an folgenden Forderungen fest: Priorität für Klima- und Umweltinvestitionen, Ermöglichung des digitalen Wandels sowie die Einhaltung von Rechtstaatlichkeitskriterien als Voraussetzung für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt.

Die Verhandlungen:

Normalerweise dauern EU-Verhandlungen zu einer neuen Budgetperiode immer zu lange. Das Feilschen um den eigenen Beitrag wird alle sieben Jahre als großes Staatstheater inszeniert. Am Ende müssen die 27 Staats- und Regierungschef*innen als Sieger dastehen. Diesmal muss es schneller gehen, auch wenn die 27 Regierungen wieder darauf achten werden, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Krisenhilfen, die im Jahr 2022 auf die Corona-Herausforderungen von heute reagieren, sind Unsinn. Die Mitgliedstaaten haben schon früher gezeigt, dass sie sehr schnell reagieren können, wenn die Welt sich schlagartig verändert: Die ehemalige DDR wurde nach ihrem Beitritt 1990 z. B. ohne langwierige Verhandlungen Teil der damaligen Europäischen Gemeinschaft und hat sofort von den Brüsseler Förderungen profitiert.

Das Ergebnis:

Merkel und Macron haben 500 Mrd. Euro für den europäischen Wiederaufbaufonds gefordert. Mit den 750 Mrd. Euro, die die EU-Kommission für „Next Generation EU“ fordert, erscheint der deutsch-französische Vorstoß wie ein „geplanter Kompromiss“. Darunter wird das Ergebnis höchstwahrscheinlich nicht liegen. Der Widerstand der sogenannten „sparsamen Vier“ (Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich) ist reine Verhandlungsstrategie. Die vier Staaten profitieren wie Deutschland sehr von einem funktionierenden EU-Binnenmarkt und müssten im eigenen wirtschaftlichen Interesse für die zusätzlichen EU-Mittel votieren. Sie wollen aber ihre sogenannten Rabatte, die sie in den vergangenen Jahrzehnten auf ihren Beitrag zum EU-Budget erkämpft haben, nicht verlieren. Ein Schelm, wer es für Zufall hält, dass ausgerechnet die „Rabattstaaten“ Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich sich als „sparsame Vier“ verbündet haben.

 

Unser Tipp: Beschäftigen Sie sich mit den zusätzlichen Möglichkeiten, die „Next Generation EU“ bringt. Obwohl Deutschland nicht zu den Hauptnutznießern gehört, gehen ca. 29 Mrd. Euro zusätzlich nach Deutschland bzw. in die einzelnen Bundesländer. Hier folgt eine Auswahl wichtiger Förderbereiche und -programme, die mehr Geld erhalten sollen:

- Horizon Europe soll 13,5 Mrd. Euro zusätzlich erhalten (gesamt 94,4 Mrd. Euro);

- ein völlig neues EU-Gesundheitsprogramm EU4Health soll mit 9,4 Mrd. Euro ausgestattet werden;

- der ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) soll um 15 Mrd. Euro auf ca. 90 Mrd. Euro aufgestockt werden;

- Erasmus+ soll 3,4 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten;

- Aufstockung des Asyl- und Migrationsfonds und des Fonds für integriertes Grenzmanagement auf 22 Mrd. Euro;

- plus 10,5 Mrd. Euro für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (gesamt ca. 86 Mrd. Euro)

- das Instrument für humanitäre Hilfe erhält 5 Mrd. Euro zusätzlich und verfügt dann über 14,76 Mrd. Euro;

Weitere Informationen zum Programm „Next Generation EU“ finden Sie hier.

emcra berichtet regelmäßig in der XING Gruppe EU-Fundraising über die Entwicklung auf dem Weg zur neuen EU-Förderperiode. Werden auch Sie Mitglied in diesem starken Netzwerk mit aktuell fast 6.700 Mitgliedern.

 

#emcra teilt sein Wissen

Im Rahmen der Fachgruppe „EU-Förderpolitik und EU-Förderprogramme“ der EU-Fundraising Association wird Michael Kraack (Geschäftsführer von emcra) am 18. Juni 2020 ein Update zur nächsten EU-Förderperiode, insbesondere zum Thema „Next Generation EU“, präsentieren. Weiteres Thema des Online-Treffens sind die Corona-Hilfen für Vereine, Verbände, Stiftungen und Unternehmen. Die Fachgruppe ist offen für alle Mitglieder der EUFA. Wollen Sie auch dabei sein? Die EUFA erreichen Sie per Mail (info@eu-fundraising.eu) oder telefonisch (030/609857120).

Zusatztermin Kompaktseminar „Die neue EU-Förderperiode ab 2021“ am 26. Juni 2020. Der Seminartag am 29. Juni 2020 ist bereits ausgebucht. Wir wollen trotzdem allen Interessierten die Möglichkeit bieten, sich zeitnah und umfassend über die neuen Fakten zur EU-Förderperiode 2021 bis 2027 zu informieren. Bei Interesse melden Sie sich bitte möglichst schnell an. Weitere Informationen und die Anmeldeunterlagen finden Sie hier.

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