29 Mrd. Euro gegen die Corona-Krise: Wer kann in Deutschland von der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität profitieren?

Die Umsetzung der europäischen Corona-Hilfen in den Mitgliedstaaten nimmt Fahrt auf. Zeit für alle Akteure in Deutschland, sich intensiv mit dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) zu befassen. Es geht um ca. 29. Mrd. Euro, die insbesondere in den nächsten zwei Jahren bundesweit zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Die Fakten: Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das mit Abstand größte Finanzierungsinstrument von Next Generation EU, dem mit insgesamt 750 Mrd. Euro dotierten europäischen Corona-Wiederaufbauinstrument. Förderschwerpunkte sind in Deutschland die Themen Klima und Energie sowie die Unterstützung der digitalen Transformation in Wirtschaft, Bildung und Verwaltung. Dafür werden allein jeweils ca. 40 Prozent der Mittel des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans gebunden. Weitere wichtige Themen sind soziale Teilhabe und Gesundheit (siehe Details weiter unten).

Die DARP-Mittel sollen in den Jahren 2021 bis 2023 bewilligt werden. Eine Umsetzung der geförderten Projekte und Investitionen ist voraussichtlich bis 2026 möglich. Es kommt für Sie jetzt darauf an, schnell zu handeln und dafür zu sorgen, dass Sie im Hinblick auf die Entscheidungen zum DARP keine wichtigen Entwicklungen verpassen. Bis April 2021 soll z. B. die finale DARP-Planung an die EU-Kommission übermittelt werden.

Für alle an Förderung interessierten Akteure bietet der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan interessante Aussichten. Ein großer Teil der Mittel wird für die Wirtschaft, sowohl für die Industrie als auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), verwendet. Auch die Sozialwirtschaft wird profitieren. Ein zweiter Schwerpunkt der Mittelverwendung geht in Richtung öffentliche Verwaltung und öffentliche Unternehmen. Also sollten auch Städte, Gemeinden und kommunale Dienstleister die DARP-Planungen sehr genau studieren. Akteure aus der Zivilgesellschaft werden auf den ersten Blick nicht in gleichem Maße bedacht. Trotzdem finden sich auch in diesem Bereich Ansatzpunkte, u. a. wenn es um Klima-, Bildungs- oder auch soziale Themen geht.

Wer nicht erst seit gestern im Bereich Förderung aktiv ist, weiß, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisenzeiten immer mit einer Ausweitung der öffentlichen Förderbudgets in Bund, Ländern und EU einhergehen. Fördermittelberater*innen und solche, die es werden wollen, haben gegenwärtig sehr gute Chancen, z. B. um erfolgreich den Schritt in die Selbständigkeit zu gehen. Die beste Vorbereitung dafür ist die zertifizierte emcra Weiterbildung zur Fördermittelmanager*in für Unternehmen. Das meint auch das Wirtschaftsmagazin brand eins, das in einer Reportage über unsere Weiterbildung folgendes Fazit zieht: „Hier sind in der Tat kompetente Praktiker am Werk!“

Unser Tipp: Im ersten Schritt sollten sich interessierte Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung genau in die Planungen des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans einarbeiten. Wichtige Vorentscheidungen sind bereits gefallen, jedoch sind bis April 2021 noch Anpassungen möglich. Damit Sie für sich eine erste Bewertung vornehmen können, fassen wir die wichtigsten Förderbereiche des Plans im Folgenden für Sie zusammen:

1. Klimapolitik und Energiewende

Mehr als 3,2 Mrd. Euro sind für eine nationale Wasserstoffstrategie, die u. a. Forschung- und Entwicklungsaktivitäten der Industrie und von KMU finanzieren soll, vorgesehen. Das Thema klimafreundliche Mobilität ist mit 6,612 Mrd. Euro der größte Teilbereich des gesamten Plans. Hier steht u. a. die Errichtung von Tank- und Ladeinfrastrukturen und die Förderung der Anschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben im Zentrum. Klimafreundliches Sanieren und Bauen wird zudem mit 2,627 Mrd. Euro unterstützt. Davon profitieren beispielsweise kommunale öffentliche Unternehmen bei innovativen Neubauten bzw. bei Sanierungen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf das klimafreundliche Bauen mit Holz gelegt.

2. Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur

Der Bereich Daten als Rohstoff der Zukunft wird mit mehr als 2,8 Mrd. Euro unterstützt. Die Bundesregierung will damit nicht weniger erreichen, als die Datenpolitik in Deutschland ganz neu zu definieren. Ziele sind: datengetriebene Innovationen fördern und die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten steigern. Ein weiteres neues Förderprogramm wird zur Entwicklung und Erprobung innovativer Datentreuhänder aufgelegt. Dabei geht es um sicheres und faires Teilen der von verschiedenen Organisationen (z. B. Unternehmen) eingebrachten Daten.

Für die Digitalisierung der Wirtschaft sollen anteilig ca. 3,14 Mrd. Euro mobilisiert werden. Fahrzeughersteller und deren Zulieferindustrie inkl. der Bahnindustrie werden hiermit umfangreich subventioniert. Mit dem Bundesprogramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ wird dagegen u. a. das Ziel verfolgt, die Teilnahme von KMU an Weiterbildungen zu steigern.

3. Digitalisierung der Bildung

Bildungsdigitalisierung im DARP bedeutet, dass ein Teil der 1,435 Mrd. Euro in diesem Themenfeld für die Ausstattung von Lehrkräften und bedürftigen Schüler*innen mit digitalen Endgeräten investiert wird. Fast die Hälfte der finanziellen Ressourcen in diesem Bereich werden für den Aufbau einer nationalen Bildungsplattform (630 Mio. Euro) reserviert. Leider wird im DARP-Dokument in vier knappen Textzeilen nur sehr ungenau beschrieben, was diese nationale Bildungsplattform genau leisten wird.

4. Stärkung der sozialen Teilhabe

Die größten Teile der Mittel für die Stärkung der sozialen Teilhabe (gesamt 1,3843 Mrd. Euro) gehen in die Bereiche Kinderbetreuungsausbau und die Maßnahme „Ausbildungsplätze sichern“. Mit letzterem soll das Risiko der „Generation Corona“, auf dem Ausbildungsmarkt nicht richtig Fuß fassen zu können, reduziert werden.

5. Stärkung eines pandemie-resilienten Gesundheitssystems

Mehr als 4,5 Mrd. Euro sind für den Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems in Deutschland vorgesehen. Dabei konzentriert man sich v. a. auf die Digitalisierung der regionalen Gesundheitsämter und die personelle Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Darüber hinaus hat das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ u. a. zum Ziel, notwendige Investitionen in moderne Notfallkapazitäten sowie eine bessere digitale Infrastruktur zu fördern.

6. Moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen

Auch der Nachholbedarf bei der Modernisierung der Verwaltungsstrukturen in Deutschland wird im DARP thematisiert. 3,5 Mrd. Euro werden hier eingeplant, um z. B. mit dem Onlinezugangsgesetz die Schaffung eines flächendeckenden digitalen Verwaltungsangebots in Deutschland bis 2022 voranzutreiben. Es geht dabei konkret um die nutzerfreundliche und rechtssichere Digitalisierung von insgesamt 575 verschiedenen Verwaltungsleistungen.

Wir raten allen Akteuren, für die Teile des DARP nach diesem kurzen Überblick von Interesse erscheinen, das gesamte 49 seitige Dokument intensiv zu studieren.

#emcra letzte Chance

Nur noch einmal bieten wir unser beliebtes Kompaktseminar Die neue EU-Förderperiode ab 2021 an. Ihre letzte Chance zur Teilnahme ist am 12. April 2021. In dem Seminar können Sie Maja Friebel und Michael Kraack live erleben. Beide kommen zusammen auf mehr als 32 Jahre EU-Fördermittelerfahrung bei emcra. Sie haben bereits drei Wechsel von EU-Förderperioden begleitet. Ihre Referent*innen sind erfahrene Antragsteller und haben eine Vielzahl von Förderprojekten – oft mit Auszeichnungen – umgesetzt. Melden Sie sich am besten schnell an, wenn Sie u. a. etwas über einen neuen Klimaschutzfonds der EU erfahren möchten, von dem bisher nur sehr wenige Akteure gehört haben. Hier geht’s direkt zur Anmeldung und zu weiteren Informationen. Hier ein O-Ton einer Teilnehmerin aus der vergangenen Woche: „Klasse. Es war anstrengend. Super Qualität. Erfrischend anspruchsvoll.“

Wenn Sie die Menschen, die hinter emcra stehen, auch außerhalb ihrer Beratungs- oder Dozententätigkeit näher kennenlernen möchten, dann laden wir Sie zu unserer emcra Facebook-Seite ein. In der Serie "Three facts about..." offenbart Sarah beispielsweise, worauf sie stolz ist und Fabian „erklärt“, wie man alle kulinarischen Herausforderungen lösen kann.