emcra EU-Fördertipp

Aktueller emcra EU-Fördertipp vom 01.07.2020

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Deutschland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft – was können wir erwarten?:

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Verhandlungen über den EU-Wiederaufbauplan (750 Mrd. Euro) und die nächste EU-Förderperiode (1.100 Mrd. Euro) stehen ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Der Druck auf Deutschland ist groß. Ganz Europa braucht schnelle und sinnvolle politische Weichenstellungen.

Hintergrund:

Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, ist eines der wichtigsten Organe der EU. Er verhandelt und erlässt Rechtsakte, er koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten, z. B. in den Bereichen Wirtschafts- und Haushaltspolitik, er stellt gemeinsam mit dem Parlament den EU-Haushaltsplan auf, er schließt internationale Abkommen und entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU weiter.

Der Vorsitz im Rat der EU wechselt zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Turnus alle sechs Monate.

Aufgaben:

Die Aufgaben der Ratspräsidentschaft bestehen vor allem darin, die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen zu leiten sowie den Rat gegenüber anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu vertreten. Dabei muss der Ratsvorsitz als neutraler Vermittler auftreten, um Kompromisse und Lösungen unter den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Frau Merkel wird also die deutschen Interessen etwas in den Hintergrund stellen müssen, damit alle 27 EU-Mitgliedstaaten einvernehmliche Entscheidungen erzielen können.

Herausforderungen:

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ist nun Deutschland nach 13 Jahren mal wieder an der Reihe. Im Jahr 2007 waren die Erwartungen ähnlich groß wie heute – die Herausforderungen jedoch vergleichsweise gering. Hier die wichtigsten Probleme, für die die EU Lösungen braucht: COVID-19-Pandemie und deren wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen, Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, Verhandlungen zum Brexit-Deal, digitaler Wandel, Klimaschutz und eine gemeinsame Migrationspolitik – alles drängende politische Baustellen, auf denen schnell und trotzdem gründlich gearbeitet werden muss.


Unser Tipp: Verfolgen Sie jetzt die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen. Denn wir befinden uns aktuell in der „heißen“ Phase. Das, was in den nächsten Wochen auf höchster politischer Entscheidungsebene beschlossen wird, hat große Auswirkung auf die kommenden sieben Förderjahre.

Pünktlich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung nun ihre Eckpunkte für die kommenden sechs Monate vorgestellt. Dafür hat sie die folgenden sechs Leitgedanken entwickelt, die gemeinsam das Ziel verfolgen, Europa wieder stark zu machen:

1. Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung

2. Ein stärkeres und innovativeres Europa

3. Ein gerechtes Europa

4. Ein nachhaltiges Europa

5. Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte

6. Ein starkes Europa in der Welt

Auch wenn in der politischen Agenda der Bundesregierung die Förderthematik nicht diskutiert wird, haben doch alle sechs Leitgedanken neben ihrer politischen Bedeutung auch Berührungspunkte und damit große Relevanz für die EU-Förderstruktur der kommenden Jahre. Die folgenden Beispiele verdeutlichen das:

Zu 1. Zur Überwindung der Corona-Krise liegt der Vorschlag für das EU-Wiederaufbauinstrument Next Generation EU auf dem Tisch. Wird z. B. die neue Aufbau- und Resilienzfazilität umgesetzt, dann stehen Deutschland bis zu 21,5 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zu 2. Mit dem REACT-EU-Vorschlag (50 Mrd. Euro) werden insbesondere der ESF+ und der EFRE mit mehr Mitteln ausgestattet. U. a. steht die Unterstützung der digitalen Transformation hier im Fokus. Das passt zum Ziel der Bundesregierung, den europäischen Binnenmarkt zukunftsorientiert weiterzuentwickeln, etwa wenn von der „digitalen Souveränität“ Europas die Rede ist.

Zu 3. Aus der Förderperspektive steht hier u. a. der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) im Fokus. Es soll z. B. mehr Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut geben und politisch geht es u. a. um das Thema Mindestlöhne. Wenn die Bundesregierung darüber hinaus die Entwicklung des Europäischen Bildungsraums anspricht, dann muss man daraufsetzen, dass Deutschland die Steigerung der Mittel für Erasmus+ ab 2021 unterstützt.

Zu 4. Neben dem digitalen Wandel hat die Anpassung der EU an den Klimawandel besondere Relevanz (Stichwort: European Green Deal). Trotz Corona-Krise sollen hierfür deutlich mehr Mittel investiert werden. Deutschland würde z. B. von dem stark aufgewerteten Fonds für den gerechten Übergang überproportional profitieren.

Zu 5. Der Begriff Resilienz ist in der Politik angekommen. Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sind wichtige EU-Begriffe geworden, u. a. auch durch Corona. Politisch möchte die Bundesregierung z. B. Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Rassismus und Hasskriminalität oder die Migrations- und Asylpolitik vorantreiben. Man darf gespannt sein, inwieweit sich das z. B. auf die Ausgestaltung des neuen Asyl- und Migrationsfonds auswirken wird.

Zu 6. Deutschland und die EU sind wirtschaftlich, sozial und politisch global stark vernetzt. Darum verwundert es nicht, dass die EU-Budgets für Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik ab 2021 in etwa verdoppelt werden sollen.

 

#emcra sagt Danke!

Wir haben am Freitag (26.6.) und am Montag (29.6.) zwei spannende Online-Seminartage zum Thema Die neue EU-Förderperiode ab 2021 verbracht. Herzlichen Dank an alle, die daran teilgenommen haben! Es ist schön zu erleben, wie viele unserer Kunden auch nach vielen Jahren immer wieder bei uns mitmachen und wie positiv sie über ihre Erfahrungen berichten. Wir freuen uns darauf, Sie auch weiter zu begleiten!

Wenn wir neue Wege gehen, dann ist es umso schöner, wenn das Feedback positiv ist. Unsere erste zertifizierte Weiterbildung zur Digital Manager*in geht diese Woche zu Ende. Danke an alle, die dabei waren und uns bestätigt haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind! Wir wünschen allen Absolvent*innen viel Erfolg und hoffen, dass wir uns noch oft begegnen.

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