emcra EU-Fördertipp

Aktueller emcra EU-Fördertipp vom 15.05.2019

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EFRE ab 2021 – Was ändert sich beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung?:

Die gute Nachricht ist: Auch in der nächsten Förderperiode der EU ab 2021 werden alle Regionen in Deutschland und Europa von der Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) profitieren. Das Hauptziel der EFRE-Förderung bleibt ebenfalls bestehen: Es geht um die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Darum erhalten wirtschaftlich schwächere Regionen auch in Zukunft anteilig mehr Fördermittel als reichere Regionen.

Welche Änderungen gibt es? Ab 2021 sollen laut Vorschlag der EU-Kommission insgesamt 226 Mrd. Euro in den EFRE fließen. Deutschland muss damit rechnen, bis zu 20 % weniger Förderung als in der laufenden Förderperiode zu erhalten. Gründe sind u. a. die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten und die Einsparungen, die durch den fehlenden finanziellen Beitrag Großbritanniens nach dem BREXIT notwendig werden.

Über die tatsächliche Kürzung des deutschen Anteils am EFRE-Budget ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Erfahrungsgemäß gibt es im Laufe des Verhandlungsprozesses über das Gesamtbudget einer EU-Förderperiode Anpassungen. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung eine geringere Reduktion des deutschen EFRE-Anteils erreichen wird. Recht sicher erscheint aktuell außerdem, dass die EFRE-Mittel für die „nachhaltige Stadtentwicklung“ insgesamt steigen werden.

 

Unser Tipp: Wenn Sie sich für die zukünftige Förderung des EFRE in Ihrer Region interessieren, dann sollten Sie den Planungsprozess in Ihrem Bundesland aufmerksam verfolgen. EFRE-Förderung wird in Deutschland von den 16 Bundesländern umgesetzt. Die jeweiligen Landesregierungen legen in Abstimmung mit dem Bund und der EU die konkreten Förderprioritäten in Ihrer Region fest und gestalten die Förderprogramme, von denen Sie ab 2021 profitieren können.

Die EU macht allerdings Vorgaben, für welche Förderprioritäten in Zukunft Geld zur Verfügung gestellt werden darf. Ab 2021 sind das nach aktuellem Stand die folgenden fünf Themen:

1. Ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

2. Ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert.

3. Ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen.

4. Ein sozialeres Europa, das die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert.

5. Ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU.

Wichtig: Die meisten EFRE-Mittel, in Deutschland z. B. zwischen 75 % und 85 % der gesamten EFRE-Förderung, sollen für die erste und die zweite Priorität verwendet werden. Diese thematische Fokussierung ist umstritten. Es kann sein, dass es noch Änderungen der prozentualen Anteile geben wird. Ein großer Teil der Förderung wird aber sicher für die Themen „intelligenteres“ und „grüneres“ Europa verwendet werden.

Das Bundesgebiet wird auch in der kommenden Förderperiode in zwei Förderregionen aufgeteilt werden. Die sogenannten „Übergangsregionen“, die hauptsächlich im östlichen Landesteil liegen, erhalten mehr Förderung als die „stärker entwickelten Regionen“, die in der Mehrzahl im Westen zu finden sind.

Eine wichtige und politisch sehr umstrittene Änderung betrifft den Vorschlag der EU-Kommission, die Kofinanzierungssätze zu kürzen. In den deutschen „Übergangsregionen“ müssten dann in Zukunft 45 % statt bisher 40 % aus nationalen Quellen, u. a. aus den Haushalten der Bundesländer kofinanziert werden. In den „stärker entwickelten Regionen“ wären es 60 % statt bisher 50 %, die zusätzlich aufgebracht werden müssen. Auch bei diesem Thema kann es noch Anpassungen geben, bevor die Förderperiode im Jahr 2021 tatsächlich startet.

Sie wollen sich selbst über die konkreten EFRE-Vorschläge der EU-Kommission informieren? Dann können Sie mit der sogenannten „Dach-Verordnung“ (COM(2018) 375 final) starten. Darin enthalten sind die allgemein gültigen Regelungen für die gesamte Kohäsionspolitik der EU, also neben dem EFRE auch für den ESF+, für Interreg und für den Kohäsionsfonds. Die nur für den ERFE gültigen Regelungen finden Sie hier (COM(2018) 372 final).

 

Wir informieren übrigens regelmäßig auch in unserer XING-Gruppe „EU Fundraising“ über die Entwicklungen auf dem Weg zur neuen EU-Förderperiode. Wenn Sie noch nicht Mitglied sind, dann freuen wir uns, Sie dort begrüßen zu dürfen.

 

#emcra Erfahrung nutzen

Sie müssen nicht bis 2021 mit einem EFRE-Antrag warten. Es kann sich lohnen, zum Ende einer EU-Förderperiode einmal genau nachzuschauen, ob „Restmittel“ vorhanden sind. Fast immer gibt es dann sehr gute Fördermöglichkeiten, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nicht so umfangreich vergeben werden konnten wie ursprünglich geplant. Das gilt insbesondere für den EFRE. Ihre Chance auf Förderung ist teilweise sehr gut, v. a. wenn Sie in den östlichen Bundesländern ansässig sind und dort investieren möchten.

In unserem emcra Fördertipp vom 6. Februar 2019 haben wir dazu ausführlicher berichtet. Dort finden Sie auch die direkten Links zu den EFRE-Webseiten und den Förderbanken bzw. -instituten aller deutschen Bundesländer.

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