Aktueller emcra EU-Fördertipp vom 30.08.2017

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Die aktuelle Vertrauenskrise der Europäischen Union (EU) gipfelte im BREXIT, dem Ausstieg der Briten aus der EU. Als Reaktion darauf veröffentlichte die Europäische Kommission am 1. März 2017 das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ mit dem Ziel, eine grundlegende Diskussion über die Zukunft der EU zu eröffnen.

Das Weißbuch ist das zentrale politische Grundlagendokument und bildet den Rahmen für die Debatten in den EU-Mitgliedstaaten und innerhalb des Führungspersonals der EU über die Zukunft einer EU 27 bis zum Jahr 2025. Im Weißbuch werden folgende fünf Szenarien benannt, die mögliche Entwicklungswege der EU darstellen:

• Szenario 1 „Weiter wie bisher“: Hier geht es darum, die bisherige EU-Politik in den thematischen Bereichen weiter fortzuführen, wo eine Zusammenarbeit möglich ist.

• Szenario 2 „Schwerpunkt Binnenmarkt“: Zentral für das zweite Szenario ist das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarktes, als „Hauptdaseinsberechtigung“ der EU 27 (Weißbuch zur Zukunft Europas, S. 18). Fortschritte in Bereichen wie Steuern, Zugang zu reglementierten Berufen oder Verbraucher- und Umweltschutz hängen dann davon ab, inwieweit die Mitgliedstaaten in der Lage sind, sich auf die damit verbundenen politischen Maßnahmen und gemeinsamen Standards zu einigen.
  
  
• Szenario 3 „Wer mehr will, tut mehr“: Bei diesem Ansatz arbeiten einzelne Mitgliedstaaten als eine „Koalition der Willigen“ (Weißbuch zur Zukunft Europas, S. 20) in bestimmten Politikbereichen stärker zusammen und vereinbaren spezifische Regelungen, die nicht für alle verpflichtend sind. Dies ist beispielweise schon jetzt bei der Eurozone der Fall, da nicht alle Mitgliedstaaten den Euro eingeführt haben.
  
  
• Szenario 4 „Weniger, aber effizienter“: Im vierten Szenario konzentriert sich die EU auf wenige Kernkompetenzen. Die zentrale Frage hier ist, ob sich die Mitgliedstaaten überhaupt darauf einigen können, welches diese zentralen Themenfelder sein sollen.
  
  
• Szenario 5 „Viel mehr gemeinsames Handeln“: Dieses Szenario basiert auf der 2005 gescheiterten Verfassung, die den Weg der EU in Richtung eines europäischen Bundesstaates ebnen sollte. Konkret geht es hier darum, die Kompetenzen der EU in allen Politikbereichen zu erweitern sowie ihre Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimität zu stärken.

Es muss bedacht werden, dass diese Szenarien Idealtypen abbilden und die EU der 27 sich gemeinsam darauf einigen müssen, welche Bestandteile der einzelnen Szenarien sie kombinieren möchten, um die Zukunft der EU positiv voranzubringen.

Unser Tipp: Als Teil des Weißbuch-Prozesses hat die Europäische Kommission weitere Reflexionspapiere veröffentlicht – u. a. zur sozialen Dimension Europas, den Chancen der Globalisierung sowie zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Frage nach dem Umgang mit dem EU-Haushalt, der mit dem Wegfall des Nettozahlers Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) weiter schrumpft, wird in dem Papier zur Zukunft der EU-Finanzen reflektiert. Das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen geht auf die wichtigsten Politikbereiche ein und ordnet diese den fünf genannten Szenarien des Weißbuchs zu. Damit ist es auch eines der wichtigsten Informationsquellen zu möglichen Szenarien und Reformoptionen für die aktuelle und zukünftige EU-Finanzperiode (2021-2027) sowie zu den grundlegenden Merkmalen des EU-Haushalts in den zentralen Politikbereichen.

Das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ und alle bis dato veröffentlichten Reflexionspapiere finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen und können ihre Anmerkungen zu den zukünftigen Prioritäten an die Kommission senden.

Relevante Dokumente zum BREXIT und zur Zukunft der EU-Förderung können Sie auch über die Website der EU-Fundraising Association recherchieren. Diese Dokumente werden von der Fachgruppe „EU-Förderpolitik und EU-Förderprogramme“ zur Verfügung gestellt.